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   Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09   

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Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09 (https://dejure.org/2011,5623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.03.2011 - C-439/09 (https://dejure.org/2011,5623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. März 2011 - C-439/09 (https://dejure.org/2011,5623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

    Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

  • EU-Kommission PDF

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

    Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

  • EU-Kommission

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt EuGH: Generelles Verbot des Internetvertriebs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur im Ausnahmefall zulässig

  • otto-schmidt.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Produktverkaufsverbot über das Internet unverhältnismäßig

  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet ("Pierre Fabre”)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 25.10.1983 - 107/82

    AEG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    So hat der Gerichtshof im Urteil AEG(46) entschieden, dass die Aufrechterhaltung eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für hochwertige und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse(47) zu erbringen, eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs rechtfertigen kann.

    38 - Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 33, im Folgenden: Urteil AEG).

    Im Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 42) erklärt der Gerichtshof, dass die Beschränkung des Preiswettbewerbs durch den Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich aufgewogen wird.

    50 - Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 45).

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    Im Urteil Metro I(45) hat der Gerichtshof dargelegt, dass Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren oder Dienstleistungen verschieden sein können.

    Im Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 21, im Folgenden: Urteil Metro I), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bei selektiven Vertriebssystemen der Schwerpunkt nicht ausschließlich und nicht einmal vorwiegend auf dem Preiswettbewerb liegt.

    54 - Ich verweise auf die Verwendung des Wortes "speziell" im Urteil Metro I (angeführt in Fn. 39, Randnr. 17).

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    25 - In Analogie zum Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887), meine ich, dass ein solches allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren über das Internet, wenn es im nationalen Recht vorgesehen wäre, grundsätzlich gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen würde.

    61 - Vgl. in diesem Sinne zum Verkauf von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 25, Randnr. 113) und zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet Urteil Ker-Optika (angeführt in Fn. 25, Randnr. 73).

  • EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

    Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    Vgl. entsprechend auch das kürzlich ergangene Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, Slg. 2010, I-0000), zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet.

    61 - Vgl. in diesem Sinne zum Verkauf von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 25, Randnr. 113) und zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet Urteil Ker-Optika (angeführt in Fn. 25, Randnr. 73).

  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    12 - Vgl. Urteile GSK (angeführt in Fn. 11, Randnr. 58) und vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 66, im Folgenden: Urteil General Motors).

    Im Urteil General Motors (angeführt in Fn. 12, Randnr. 67) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Vertriebsvereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt, wenn sie klar den Willen zum Ausdruck bringt, die Exportverkäufe weniger günstig als die Inlandsverkäufe zu behandeln, und damit zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führt.

  • EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    Vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnrn.
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    28 - Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577).
  • EuGH, 11.12.1980 - 31/80

    L'Oréal / De Nieuwe AMCK

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    53 - Vgl. Urteil vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 17).
  • EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

    Javico

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    Vgl. z. B. Urteile vom 19. April 1988, Erauw-Jacquery (27/87, Slg. 1988, 1919), und vom 28. April 1998, Javico (C-306/96, Slg. 1998, I-1983).
  • EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
    Lélos kai Sia (C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

  • EuGH, 13.01.1994 - C-376/92

    Metro / Cartier

  • EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

    Bayerische Motorenwerke / ALD

  • EuGH, 22.10.1986 - 75/84

    Metro / Kommission

  • EuGH, 21.02.1984 - 86/82

    Hasselblad / Kommission

  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 06.10.1982 - 262/81

    Coditel / Ciné-Vog Films

  • EuGH, 10.07.1980 - 99/79

    Lancôme / Etos

  • EuGH, 19.04.1988 - 27/87

    Erauw-Jacquery / La Hesbignonne

  • EuG, 27.02.1992 - T-19/91

    Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE

  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON

  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

  • EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs.

  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

    Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:113): "[W]enn bestimmte Ausgestaltungen von Vereinbarungen aufgrund zurückliegender Erfahrungen prima facie als bezweckte Zuwiderhandlungen erscheinen mögen, enthebt dies weder die Kommission noch eine nationale Wettbewerbsbehörde der Pflicht, eine Einzelfallprüfung der Vereinbarung durchzuführen.
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